Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Stand 01.03.2006

§ 1 Anmeldung, Vertragsschluss

(1) Für die interaktive Nutzung der Single & Community Plattform Flirtbunker.de ist eine Anmeldung erforderlich.

(2) Der Nutzer hat sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Hierbei hat der Nutzer auch eine gültige E-Mail Adresse anzugeben. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail Adresse gilt als Kontaktemailadresse zwischen Flirtbunker.de und dem Nutzer. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher von Flirtbunker.de. zur Durchführung des Vertrages versandten Emails zu.

(3) Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte - ohne deren Einverständnis -und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt.

(4) Mit der Registrierung erhält der Nutzer einen Flirtbunker.de Login-Namen und ein Passwort, welches er selbst wählen kann. Mit dem erzeugten Login-Namen und dem Passwort kann der Nutzer sich ein Userprofil zusammenstellen. Für den Inhalt des Profils ist der Autor verantwortlich.

(5) Im Rahmen von Flirtbunker.de werden sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste angeboten.

(6) Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Dienste kommt zwischen dem Nutzer und Flirtbunker.de mit der erfolgreichen Anmeldung zustande. Mit dieser wird der Nutzer ein Mitglied von Flirtbunker.de.

(7) Flirtbunker.de bietet die Dienste von Flirtbunker.de ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

(8) Das Mitglied versichert das sechzehnte Lebensjahr erreicht zu haben.

(9) Für die Nutzung von Flirtbunker.de ist der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Mitglied und Flirtbunker.de erforderlich. Der Nutzer gibt das Angebot zum Vertragsabschluss online ab. Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung der kostenpflichtigen Dienste zu laufen. Der Vertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass der Nutzer mit der Überweisung der Mitgliedsgebühr einverstanden ist und Flirtbunker.de die hierfür erforderlichen Daten aufgibt.

(10) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Proflilbilder zu Showzwecken bei Singleveranstaltungen verwendet werden können und dass all seine erfassten Daten und Profilangaben inkl. Bilder im Internet bei Communitys dritter, insbesondere flirtbunker.com veröffentlicht werden.

§ 2 Widerrufsrecht

Gemäß § 355, § 312d BGB wird der Nutzer von kostenpflichtigen Diensten auf folgendes hingewiesen:

Der Nutzer ist an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen den Vertrag widerruft (Widerrufsfrist). Die Frist beginnt mit Beginn der Mitgliedschaft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder Telefax) an Flirtbunker.de zu richten.

Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn Flirtbunker.de mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt oder der Nutzer diese selbst veranlasst, hierunter fällt insbesondere der auf den Vertragsabschluß folgende erneute Login bei Flirtbunker.de durch den Nutzer.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungserbringung

(1) Die Single & Community Plattform  Flirtbunker.de bietet den Nutzern den Zugriff auf ihre Datenbank mit den hierauf gespeicherten Profilen der Flirtbunker.de Mitglieder. Die Nutzer können sich diese Profile ansehen, ein eigenes Profil in die Datenbank stellen sowie von anderen Mitgliedern kontaktiert werden. Die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Mitgliedern erfolgt über das Flirtbunker.de eigene Nachrichtensystem oder über Foren und Chat.

(2) Zu den kostenpflichtigen Diensten gehört insbesondere die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern über das Nachrichtensystem. Soweit die Dienste kostenpflichtig sind, ergeben sich der Umfang der Leistung sowie die zu zahlenden Entgelte aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung sowie Preistabelle.

(3) Flirtbunker.de kann nicht garantieren, dass ein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. Flirtbunker.de schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Eine Haftung ist daher auch für den Fall ausgeschlossen, dass während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt; dies gilt auch bei Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner bei der Anmeldung anzugebenden Stammdaten Flirtbunker.de unverzüglich mitzuteilen, indem er eine Änderung der Daten online selbst vornimmt. Hierunter fällt insbesondere auch die Kontaktemailadresse.

(2) Der Nutzer versichert, im Rahmen der Benutzung die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten und insbesondere keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

(3) Darüber hinaus erklärt sich der Nutzer mit folgenden Verhaltensregeln einverstanden:

• Nicht geduldet sind persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen.
• Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird.
• Der Nutzer wird keine vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache verwenden
• Meinungsverschiedenheiten sind auf einer sachlichen und nicht persönlichen Ebene auszufechten.
• Der Nutzer wird den Dialog anderer Nutzer nicht wissentlich und willentlich stören, z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigung oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.
• Nachrichten sowie persönliche Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Flirtbunker.de erhält, sind vertraulich zu behandeln und dies sind nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
• Der Nutzer wird, ohne Einverständnis des Autors, private Nachrichten nicht veröffentlichen.
• Die Nutzer behandeln sich gegenseitig respektvoll.

(4) Dem Nutzer ist die Weiterleitung oder Verbreitung jeglicher Daten von anderen Nutzern und Nicht-Nutzern untersagt.

(5) Im Zusammenhang mit der Erstellung des Profils gilt folgendes:

Es ist dem Nutzer nicht gestattet im Rahmen seines Profiltextes seinen vollständigen Namen, seine Adresse, Telefonnummer- oder Faxnummer bzw. seine E-Mail Adresse, oder Instant Messenger Nummer/Name zu veröffentlichen.

Ergänzt der Nutzer sein Profil mit einem Bild, sollte dieses den Inserenten persönlich, zeitnah und deutlich darstellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Bild keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzt, es weder eine Darstellung rassistischer noch pornographischer oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist. Von allen Ansprüchen, die aufgrund einer diesbezüglichen Zuwiderhandlung des Nutzers gegen Flirtbunker.de erhoben werden, stellt der Nutzer Flirtbunker.de auf erstes Anfordern frei. Folgende Foto-Beispiele werden von Flirtbunker.de nicht akzeptiert:

• Bilder, die nicht zum Geschlecht des Mitglieds passen
• Bilder, die nicht das Gesicht des Mitglieds darstellen
• Fake-Bilder, wie Comics, Promifotos, Tierbilder und ähnliches
• Fotos mit starker politischer oder religiöser Tendenz
• Beleidigende, diffamierende oder verunglimpfende Inhalte
• Bilder, die Werbung, Telefonnummern, URL's, E-Mail Adressen o.ä. enthalten

(6) Zudem ist die Verbreitung von Nachrichten über Flirtbunker.de, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte, gebührenpflichtige Service-Telefonnummern, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und Schneeballsystem-Mails, untersagt.

(7) Erlangt Flirtbunker.de von einer unerlaubten Handlung des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von Flirtbunker.de Kenntnis, wird Flirtbunker.de im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Flirtbunker.de erforderlich sein, wird die Flirtbunker.de diesem nachkommen.

(8) Der Nutzer stellt die Flirtbunker.de von allen Ansprüchen frei, die wegen einer Verletzung dieser Bestimmungen durch den Vertragspartner oder ihm zuzurechnender Dritte gegen Flirtbunker.de erhoben werden.

(9) Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten ist Flirtbunker.de berechtigt Teile des Profils ohne Rücksprache zu löschen. Bei nicht unerheblicher Vertragsverletzung ist Flirtbunker.de berechtigt, den Flirtbunker.de Login-Namen für die Nutzung von Flirtbunker.de zu sperren; eine Interaktive Nutzung von Flirtbunker.de wäre mithin nicht mehr möglich. Bei groben Verstößen behält sich Flirtbunker.de vor, den Vertrag über die Nutzung von Flirtbunker.de außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Tarife und Abrechnungen

Die aktuelle Preisliste entnehmen sie bitte unter Infos;

(1) Die Nutzung der Leistung auf dem Portal von Flirtbunker.de ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird. Die Höhe der Mitgliedspauschale ist u.a. abhängig von der gewählten Mindestlaufzeit des Vertrages.

(2) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in EURO zur Zahlung fällig. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird nach § 19 nicht ausgewiesen.

(3) Der Nutzer hat die anfallenden Rechnungen binnen 10 Tage nach erhalt der Rechnungsmail auf das angegebene Konto einzuzahlen, sofern kein Lastschrifteinzug vorliegt. Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift müssen wir Ihnen die Gebühren der Rücklastschrift z.Zt. in Höhe von € 10,00 € (übliche Gebühr der meisten Kreditinstitute, die uns bei Rückgabe der Lastschrift in Rechnung gestellt wird) weiterberechnen. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der Gebühr für die Rücklastschrift) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung unserer Mahnabteilung weitere Kosten. Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte in Verzug, hat Flirtbunker.de das Recht, den Flirtbunker.de Login-Namen zu sperren. Sollte der Nutzer die Nichtleistung zu vertreten haben, hat Flirtbunker.de zusätzlich das Recht auf außerordentliche, fristlose Kündigung.

(4) Das Entgelt für die vereinbarte Mindestlaufzeit ist mit Abschluss des Vertrages im Voraus insgesamt fällig; es muß in einer Summe eingezahlt werden. Im Rahmen, der durch das Mitglied erfolgten Vertragsverlängerung ist das Entgelt jeweils mit Beginn des Verlängerungszeitraums fällig und zwar jeweils für den gesamten Verlängerungszeitraum. Die entsprechenden Rechungen werden dem Nutzer per Mail zugesandt.

(5) Wird der Flirtbunker.de Login-Name eines Nutzers auf Grund eines Vertragsverstoßes gesperrt, entbindet dies den Nutzer nicht von der Kostenpflicht für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Wurde der Nutzer auf Grund seines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens außerordentlich gekündigt, erfolgt keine Erstattung bereits bezahlter Entgelte für die noch nicht abgelaufene Mindestlaufzeit. Die Entgelte behält Flirtbunker.de vielmehr als pauschalisierte Bearbeitungsgebühr ein. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Flirtbunker.de gegenüber dem Nutzer aus dem Vertragsverstoß bleiben von dieser Regelung unberührt.

(6) Gegen Forderungen von Flirtbunker.de kann der Nutzer nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Flirtbunker.de anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.

(7) Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Gegenansprüchen zulässig.

(8) Flirtbunker.de kann Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der offenen Forderungen beauftragen.

§ 6 Haftung

(1) Die Flirtbunker.de gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit ihres Dienstes Flirtbunker.de. Flirtbunker.de haftet für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, aber insbesondere für solche, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(2) Flirtbunker.de zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer über die Diskussions- und Meinungsforen auf den Seiten von Flirtbunker.de in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn Flirtbunker.de von dem Inhalt Kenntnis hat und es Flirtbunker.de technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt die Flirtbunker.de keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Flirtbunker.de Seiten bereitgestellt werden.

(3) Flirtbunker.de ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ § 9-11 TDG). Flirtbunker.de weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes dennoch bestehen kann und Flirtbunker.de unter Maßgabe dieser Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen wird.

§ 7 Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Verträge über die Nutzung der Dienste der Single & Community Plattform Flirtbunker.de werden auf bestimmte Zeit geschlossen:

(1) Der Vertrag über die Nutzung von kostenlosen Diensten ist von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung kündbar. Die Kündigung durch den Nutzer kann durch die Löschung seines Profils erfolgen.

(2) Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten wird mit der gewählten Mindestlaufzeit geschlossen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf des jeweils gebuchten Tarifes und Laufzeit.

§ 8 Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese können Sie >hier< oder unten auf der Seite abrufen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Die von Flirtbunker.de zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z.B. dem Kopieren, dem Vertrieb oder dem Veröffentlichen, ist der Nutzer nicht berechtigt.

(2) Flirtbunker.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

(3) Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die vorliegenden AGB die elektronische Form ausschließen.

(4) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Erfurt vereinbart.

(6) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.